Auf unserem Blog für Datenschutz veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen Beiträge rund um die Themen Datenschutz, DSGVO, IT- und Internetrecht und Compliance. Alle Beiträge werden von erfahrenen Datenschutz- und Compliance-Experten sowie Rechtsanwälten verfasst und sind somit immer top aktuell und rechtlich relevant.
Das Landgericht (LG) Berlin hat in seinem Urteil vom 19.11.2013 – Az 15 O 402/12 – insgesamt 25 Nutzungsklauseln und Klauseln über die Datenschutzbestimmungen des Konzerns (im Weiteren „Google-Klauseln“), insbesondere […]
Der Düsseldorfer Kreis, der Arbeitskreis der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Werbung und Adresshandel ins Leben gerufen. Diese soll Anwendungshinweise für die Erhebung, Verarbeitung […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 23.5.2013 – Az 2 Sa 540/12 – ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Trier bestätigt, wonach einem Arbeitnehmer bei unzulässiger Videoüberwachung am […]
Die Datenschutzgrundverordnung befindet sich in der Phase des Trilogs (Verhandlung Parlament – Rat – Kommission). Angefacht von den Skandalen um eine umfassende Überwachung europäischer Bürger durch die NSA, mittels PRISM, […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint ein generelles Beweisverwertungsverbot nach § 286 Abs. 1 ZPO von heimlich gemachten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz, trotz Verstoß gegen § 6 Abs. 2 (b) BDSG (Beobachtung öffentlich […]