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    30. Nov 2023

    Vereinbarkeit von Forschung und Datenschutz unter dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)

    In Deutschland werden täglich Gesundheitsdaten für Versorgungszwecke verarbeitet. Die sogenannte Sekundärnutzung, also die Nutzung zu anderen Zwecken als denjenigen, zu denen die Daten erhoben wurden, ist nach der aktuellen Rechtslage […]

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    25. Jul 2023

    Wenn der Antragsteller eines Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO seiner Pflicht nicht nachkommt

    Wenn der Antragsteller eines Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO seiner Pflicht, zusätzliche Informationen für seine Identifizierung zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt Mit seinem Beschluss vom 24.04.2023, Az. VG 1 […]

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    11. Jul 2023

    Nächster Versuch: EU-Kommission hat neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU verabschiedet 

    Vor fast genau drei Jahren urteilte der Europäische Gerichtshof in der Causa „Schrems II“, dass das bis dato gültige Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU (Privacy Shield) ungültig ist. […]

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    28. Jun 2023

    Entscheidung des EuG – Personenbeziehbarkeit von pseudonymisierten Daten

    Die gerichtliche Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – das Europäische Gericht (EuG) fällte am 26. April 2023 sein Urteil (Az: T-557/20) in der Rechtssache Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, nachfolgend […]

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    20. Jun 2023

    Der EuGH und die Zukunft des § 26 Bundesdatenschutzgesetz

    Die Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzes ist schon geraume Zeit politisches Vorhaben. Sowohl die Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Angela Merkel als auch die jetzige Koalition aus SPD, Grünen und FDP […]

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