Vor fast genau drei Jahren urteilte der Europäische Gerichtshof in der Causa „Schrems II“, dass das bis dato gültige Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU (Privacy Shield) ungültig ist. […]
Am 03.06.2022 wurde mit dem American Data Privacy and Protection Act (nachfolgend „ADPPA”) ein Entwurf für ein US-Datenschutzgesetz vorgestellt. Der Entwurf beschäftigt sich mit der in den USA viel diskutierten […]
Die Europäische Kommission hat am 04.06.2021 eine neue Version der sogenannten Standardvertragsklauseln („Standard Contractual Clauses“, kurz SCC) vorgelegt. Die finalen Fassungen der neuen Standarddatenschutzklauseln für „Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer“ […]
Privacy Shield löste Safe Harbor ab, das vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde. Auf beiden Seiten des Atlantiks erhoffte man sich davon ein Ende der Auseinandersetzungen um den transatlantischen […]
Um einen Betrugsfall aufzuklären verlangt ein US-Gericht von Google alle Personen zu identifizieren, die über die Suchmaschine nach einer bestimmten Person gesucht haben. Der Konzern wehrt sich gegen derartige Forderungen […]