Privacy Shield löste Safe Harbor ab, das vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde. Auf beiden Seiten des Atlantiks erhoffte man sich davon ein Ende der Auseinandersetzungen um den transatlantischen […]
Die EU-Kommission hält das deutsche Umsetzungsgesetz für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für rechtswidrig. Grund sind vermeintliche Öffnungsklauseln, die die Bundesregierung nutzen will. Die beschlossene DSGVO soll für einen höheren Standard im […]
Die EU-Kommission arbeitet an neuen Entwürfen zu ihren Beschlüssen bezüglich der EU Standard Contract Clauses. Unter anderem sollen jegliche Beschränkungen der Aufsichtsbehörden entfallen. Ihre aktuellen Beschlüsse betrachtet die Kommission als […]
Digital Rights Ireland hat Klage gegen das kürzlich angenommene Abkommen EU-US Privacy Shield eingereicht. Bereits nach zwei Monaten wird Privacy Shield nun zum Fall für die europäischen Gerichte. Privacy Shield […]
Zehn deutsche Landesbehörden für die Datenschutzaufsicht beginnen im November mit der Überprüfung des Datenexport in das Nicht-EU-Ausland durch Unternehmen. Die Maßnahme verläuft schriftlich und nach dem Zufallsprinzip. Betroffen sind ca. […]