Durch die Snowden-Enthüllungen geriet das Safe Harbor-Abkommen in die Kritik: Datenschützer, Politiker und die EU forderten eine Reform. In den vergangenen Monaten fanden in aller Stille Verhandlungen statt. Eine Reform könnte noch in diesem Herbst beschlossen werden.

Reform diesen Herbst?

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass sie Dokumente einsehen konnte, wonach Verhandlungen zwischen den USA und der EU über eine Neuregelung des Datenaustausches im Rahmen des Safe Harbour-Abkommens im Herbst zum Abschluss kommen könnten.

Was könnte sich ändern?

Dem Dokument sind geplante Änderungen zu entnehmen:

• US-Unternehmen sollen striktere Vorgaben erhalten, wenn sie Daten von Betroffenen an Dritte weitergeben
• Beide Seiten sollen künftig das Funktionieren des Abkommens überprüfen können. Dies meint wohl, dass auch die EU die zertifizierten Unternehmen in den USA überprüfen kann, ebenso vice versa. Bisher wurden US-Unternehmen nur vom US-Handelsministerium überprüft.

Weitere Änderungen sind noch nicht bekannt.

Änderungen scheinen auf USA abzuzielen

Ob europäische Unternehmen von Änderungen umfänglich betroffen werden, ist fraglich. Die Änderungen scheinen hauptsächlich auf die USA abzuzielen. So wird in dem Dokument erwähnt, dass die EU die Befürchtung hatte, US-Unternehmen könnten über Dritte das Safe Harbour-Abkommen unterlaufen. Ferner wurden Begrenzungen für US-Behörden festgelegt, die auf die aus der EU übermittelten Daten zugreifen wollen. Auch die Umsetzung dieser Begrenzungen soll die EU kontrollieren können. Alles in allem entsteht zum jetzigen Zeitpunkt der Eindruck, dass vorrangig Interessen der EU durchgesetzt werden.