Die EU-Kommission hat nach einer Debatte des EU-Parlamentes, über die Zukunft des Safe-Harbor-Abkommens angesichts der NSA-Affäre, eine Revision des Vertrages angekündigt. Zuvor stellte sie 13 Eckpunkte über Safe Harbor und die Überwachung durch die NSA vor. Diese gingen dem EU-Parlament nicht weit genug.
Im Richtungsstreit über das Safe-Harbor-Abkommen zeichnet sich momentan eine Entwicklung zugunsten der Kritiker des Vertrages ab. Nachdem u.a. Europaabgeordnete, auch aus der CSU, und die konservative Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im EU-Parlament die Kündigung des Safe-Harbor-Abkommens forderten und Aktivistengruppen zunehmend gegen Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft wegen ihrer Kooperation mit US-Geheimdiensten vorgehen (vgl. TMC Datenschutznewsletter 2/2014), scheint die EU-Kommission einen Schritt auf die Kritiker zuzugehen. Entgegen vieler Forderungen hält die EU-Kommission weiter an dem Safe-Harbor-Abkommen fest, möchte dieses reformieren und an das strengere europäische Datenschutzrecht anpassen. Somit ist die Ankündigung einer Revision des Vertragstextes kein Indiz für eine baldige Kündigung des Abkommens, eher spricht sie für eine Beibehaltung. Es bleibt allerdings abzuwarten, wer sich bei der Ausformulierung der revidierten Fassung durchsetzen wird. Die sofortige Kündigung des Vertrages erscheint als unrealistisch, würde sie doch für jede transatlantische Datenübertragung einen EU-Standard-Vertrag erforderlich machen.