Vorratsdatenspeicherung nicht mehr möglich?

‚Geleakte‘ Dokumente des Juristischen Dienstes des EU-Rates sollen Aussichtslosigkeiten einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung belegen.

Juristischer Dienst: Urteil des EuGH macht geplante Vorratsdatenspeicherung unmöglich

Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) – ein bundesweiter Zusammenschluss von Datenschützern, zivilgesellschaftlichen Initiativen, etc. – sind Dokumente des Juristischen Dienstes des EU-Rates zugespielt worden. Die Dokumente sollen aus nicht-öffentlichen Ratssitzungen, u.a. vom 6.6.2014 und 7.6.2014, stammen. Aus diesen soll hervorgehen, dass der Juristische Dienst eine „allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten“ für nicht mehr möglich halte. Ausschlaggebend sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung, wonach diese ungültig ist.

EuGH kritisiert anlasslose und unbestimmte Speicherung

Relevant für die aktuelle Einschätzung des Juristischen Dienstes sei die Randnummer 59 des EuGH-Urteils vom 8.4.2014 (Az. C-293/12 u. C-594/12). In dieser kritisierte der EuGH, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung keinen Zusammenhang zwischen den gespeicherten Daten und einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verlange. Des Weiteren gebe es keine Beschränkung der zu speichernden Daten auf einen bestimmten Zeitraum, ein bestimmtes geografisches Gebiet oder auf einen die öffentliche Sicherheit gefährdenden Personenkreis. Der Mitteilung des AK Vorrat zufolge soll der Juristische Dienst keine Rechtsgrundlage für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung erblicken und davon abraten, eine solche gesetzgeberisch wieder einzuführen. Erst im Juni (Urteil v. 27.6.2014 – Az. G 47/2012 u.a.) hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof die österreichische Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und die sofortige Aufhebung des Gesetzes angeordnet.

Eine offizielle Bestätigung der Rechtsauffassung des Juristischen Dienstes bzw. der Justizminister ist bisher nicht erfolgt.